Allgemeine Nutzungsbestimmungen – Hotspot Moosackerhof
Nutzungsbestimmungen für den WLAN-Endverbraucher (User) und den Betreiber des WLAN-Systems (Hotspot) –Moosackerhof, sowie den Standortbetreiber (Stadt, Gemeinde, Kommune o.Ä.), welche die öffentliche Fläche des WLAN-Standortes bereitstellt.
Moosackerhof stellt dem User mit WLAN-fähigem Endgerät an ausgewählten, entsprechend gekennzeichneten Orten, den Zugang zum Internet über WLAN (einen Hotspot) zur Verfügung.
1 Vor Benützung des Systems muss sichergestellt werden, dass das Endgerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Voraussetzung für die Nutzung sind ein geeignetes WLAN-fähiges Endgerät sowie ein Internetbrowser.
2 Um Moosackerhof nutzen zu können, müssen vom User die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptiert werden. Moosackerhof übernimmt keinerlei Haftung für nicht angekommene SMS/E-Mails und möglicherweise daraus entstandene Schäden. Ebenso übernimmt Moosackerhof oder der Standortbetreiber auch keine wirtschaftlichen Schäden beispielsweise, wenn eine E-Mail oder eine Aktion im Internet nicht schnell genug durchgeführt wird.
3 Das zur Verfügung gestellte Netz funktioniert kabellos, somit wird keine bestimmte Reichweite, Übertragungsgeschwindigkeit oder Übertragungskapazität gewährleistet, da diese Komponenten insbesondere von der Netzauslastung, der Nutzeranzahl, den technischen Gegebenheiten des User-Endgerätes sowie sonstigen Umständen und Einflüssen abhängig sind. Moosackerhof übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können.
4 Dem User sind alle Risiken des Internets bekannt und er ist allein für seinen Schutz verantwortlich. Der Hotspot verfügt über keinen integrierten Virenschutz, Moosackerhof übernimmt daher keine Haftung für Fehler, Störungen oder Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes des Users, für Datenverlust oder andere Sachschäden, die durch die Nutzung des Internets über Moosackerhof oder durch Konfigurationsänderungen des Endgeräts durch den User entstehen. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem User empfohlen, eine geeignete Software einzusetzen. Der Ersatz von Schäden jeglicher Art, inklusive Folgeschäden Dritter und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5 Der User übernimmt die Verantwortung dafür, dass das von ihm benutzte Endgerät und die darauf befindliche Software frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist; der User hat dem Betreiber die durch Verstoß dagegen verursachten unmittelbaren oder mittelbaren Schäden voll zu ersetzen.
6 Moosackerhof leistet keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Hotspots gegen den Zugriff Dritter auf Daten des Users, die dieser auf seinem Endgerät gespeichert hat oder die vom User im Rahmen der Nutzung übertragen werden, abgesichert ist.
7 Der User haftet für alle seine Aktivitäten in Bezug mit diesem System. Es ist ihm untersagt, den WLAN-Zugriff missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen. Der User ist verpflichtet, jede Nutzung zu unterlassen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen Gesetze verstößt und andere Internetnutzer belästigt oder verängstigt. Unter missbräuchlicher Nutzung wird insbesondere verstanden:• kommerzielle Nutzung• Versenden von Spam-Mails• jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen, Mobbing oder sonstigen strafrechtlich relevanten Inhalten oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer• Nutzung von Peer-2-Peer, Filesharing oder ähnlichen Netzwerken oder Plattformen zum Zwecke des Anbietens, Downloadens, Vermitteln etc. von urheberrechtlich geschützten Inhalten (z.B. Musik, Videos, Filme, E-Books, etc.)In jedem Fall dieser Verstöße ist Moosackerhof berechtigt, die WLAN-Verbindung sofort zu unterbrechen und/oder bestimmte Ports oder einzelne Endgeräte für die Verwendung von Moosackerhof zu sperren. Der User verpflichtet sich des Weiteren, die Bandbreite nicht exzessiv zu nutzen, da dieser Internetzugang mit anderen Nutzern geteilt wird.
8 Dem User ist es nicht gestattet, seinen Hotspot-Zugang gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt Dritten zu überlassen. Er haftet auch für Schäden, die durch unbefugte Nutzung des Hotspots durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der User diese Nutzung zu vertreten hat.
9 Der User verpflichtet sich, Moosackerhof und den Standortbetreiber für sämtliche durch ihn verursachte Schäden gegenüber Dritten vollumfänglich Schad- und klaglos zu halten.
10Im Hinblick auf die registrierten Daten der Teilnehmer (MAC-Adresse des Gerätes, verwendeter Browser, verwendetes Betriebssystem) verpflichtet sich Moosackerhof, die datenschutz- und medienrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere werden die Daten vertraulich behandelt. Erhobene Daten werden ausschließlich für interne statistische Auswertungen verwendet – dies geschieht absolut anonym.
11 Der User verpflichtet sich, nicht mit Hacksoftware oder anderer Software den Content-Filter und das damit verbundene Sicherungssystem zu umgehen. Bei Zuwiderhandeln erfolgt die Strafanzeige durch Moosackerhof.
12 Die MAC-Adresse und die zugewiesene IP-Adresse des Users wird, wie die vom User über dieses System im Internet verbrachte Zeit, gespeichert.
13 Die gespeicherte MAC-Adresse, die zugewiesene IP-Adresse, die Zeit des Logins sowie die Dauer der WLAN-Nutzung werden ausschließlich zur Strafverfolgung bei Missbrauch an die ermittelnden Behörden weitergegeben. Eine richterliche Verfügung muss vorliegen.
14 Moosackerhof verwendet einen Content-Filter und sperrt diverse Websites mit radikalen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten.
15 Moosackerhof übernimmt keine Gewähr, dass jede Website, die aufgerufen wird, auch erreichbar ist.
16 Moosackerhof ermittelt und speichert keine persönlich bezogenen Daten.
17 Moosackerhof hält sich in allen Punkten an die EU-DSGVO
18 Es gilt das Recht des Landes, wo sich der Hotspot befindet und betrieben wird, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
19 Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
20 Hinweis auf Außergerichtliche Streitbeilegung: Der User wird auf das außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren nach 47a TKG hingewiesen, welches er durch Antrag bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeldstr. 4, 53133 Bonn, einleiten kann. Auf der Homepage der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) werden weitere Informationen zur Schlichtung sowie die gültige Schlichtungsordnung bereitgestellt.
21 Die kabellose Datenübertragung zwischen dem Endgerät des Users und dem Moosackerhof WLAN erfolgt unverschlüsselt.
22 Bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich Moosackerhof das Recht vor, den User auf unbestimmte Zeit zu sperren. Eine Begründung von Seiten Moosackerhof ist dazu nicht notwendig.
23 Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Moosackerhof steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angaben von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
24 Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
25 Dieser Dienst wird kostenlos erbracht.
26 Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
27 Sie halten uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend
machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
28 Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
29 Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, ist die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon nicht betroffen.
30 Als Gerichtsstand wird Leutkirch vereinbart. Wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist Leutkirch ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Version – Mai 2021 

 

 

KONTAKT
Familie Andrea Kämmerle, Moosacker 6
88299 Leutkirch-Engelboldshofen
T 07561.7 24 14, F 07561.9 81 39 67, W www.moosackerhof.de

Reservierungen können wir nur telefonisch entgegen nehmen.

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